Alles anzeigenWie ihr vielleicht mitbekommen habt, hat auch Berlin kürzlich den zuletzt am 28.04.2020 geänderten Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt und wendet für alle künftigen und laufenden Verfahren wieder bisheriges Recht an.
[...]Also Leute: Momentan ist Fahren auf dem Standstreifen wieder die schlechtere Wahl, um einem Hitzekollaps zu entkommen.
Nach allem, was ich gefunden habe, hat Berlin (und evtl. auch das Saarland?) die Umsetzung des neuen Bussgeldkataloges ausgesetzt, da sie hier einen Formfehler sehen. Sie greifen nicht die neuen Regeln an, sondern fordern eine Erweiterung des Textes zugunsten der Rechtssicherheit.
Das ist also nicht zwangsweise fuer ganz Deutschland gueltig, und es ist leider auch kein Zeichen, dass der Gesetzgeber hier zurueckrudern will. Es ist aber ggf. ein Gluecksfall fuer Dich, wenn so die Strafe zwischenzeitlich niedriger ausfaellt.