Ok das gute Stück ist fällig.. .wie auch die Schwinge...
Aber der Verschleiß ist ungewöhnlich, da solltest du unbedingt einen Blick auf die Federbeinvorspannung, Tieferlegung, Federbeindefekt, Kettenspannung werfen da ist irgendwo ein "Hund" begraben
Du bist dir sicher, dass es verschlissen ist.... denn das wäre mehr als ungewöhnlich
Alles anzeigenBei Vorsatz oder gar Betrug kann das auch strafrechtlich relevant sein.
Da geht es aber um die Folgen einer erloschenen Betriebserlaubnis sondern um die Schadensabwicklung, Obliegenheitsverletzungen als Versicherungsnehmer bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens... Also andere Baustelle.
Konzentrieren wir und doch lieber ob ein Erlöschen der Betriebserlaubnis eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit ist und ob das Fahrzeug trotz erlöschen der Betriebserlaubnis noch über einen grundsätzlichen Versicherungsschutz verfügt, bei dem der Halter in Regress genommen werden kann.
Wir reden über den §19(2) der StVZO, den § 69a der StVZO und den jeweiligen Versicherungsbedingungen AKB
Alles anzeigenDer komplette erste Satz sagt ....
Solltest du im Bekannten oder Freundeskreis jemanden mit juristischer Ausbildung haben oder zumindest jemanden der beruflich gelernt hat mit Gesetzestexten zu arbeiten, dann frage ihn mal ob er deine Meinung teilt.
In #54 und #56 habe ich dir das wesentliche schon geschrieben. Das entspricht nicht deiner Leseweise - deswegen hast du jetzt zwei "Meinungen" hier im Forum stehen. Da wir beide nicht weiterkommen hol dir einfach eine dritte Meinung ein. Der §69a StVZO und der bundesweiteinheitliche Tatbestandkatalog des KBA sprechen da eine eindeutige Sprache.
Schau bitte ergänzend dazu in die allgemeinen Versicherungsbedingungen deiner KFZ-Haftpflichtversicherung, auch da wird beschrieben
Da könntest du Formulierungen wie z.B. die hier finden
Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer Pflichten bei Gebrauch des Fahrzeugs, haben Sie keinen Versicherungsschutz.
Verletzen Sie eine Ihrer Pflichten grob fahrlässig, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weisen Sie nach, dass Sie die Pflicht nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.
In der Kfz-Haftpflichtversicherung ist die Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung Ihnen gegenüber auf den Betrag von höchstens 5.000 € beschränkt. Das gilt auch gegenüber jeder nach A.1.2 mitversicherten Person.
Sind wir wegen einer von Ihnen vorgenommenen Gefahrerhöhung (§§ 23, 26 Versicherungsvertragsgesetz) vollständig oder teilweise leistungsfrei? Dann gilt dies entsprechend.
Alles anzeigenSie wird zunächst zahlen, sich hinterher das Geld aber wieder zurückholen.
Das Wörtchen "teilweise" fehlt korrekterweise
Alles anzeigenUnd allein mit diesem Punkt sind wir raus und nicht mehr versichert.
Wenn du nicht den vollständigen Satz einbeziehst kommst du zu einem falschen Urteil... Sorry
Wenn du etwas zitieren willst gilt der §69a der StVZO dort sind Ordnungswidrigkeiten aufgeführt.
Wenn du ein bisschen mehr wissen willst https://www.bernd-huppertz.de/…Erl%C3%B6schen-BE-PPT.pdf
Alles anzeigen§ 3 Fortbestehen der Leistungspflicht gegenüber Dritten
Ist der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet, weil das Fahrzeug den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht entsprach oder von einem unberechtigten Fahrer oder von einem Fahrer ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wurde, kann der Versicherer den Dritten abweichend von § 117 Abs. 3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht auf die Möglichkeit verweisen, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen. Soweit der Dritte jedoch von einem nach § 2 Absatz 1 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter Ersatz seines Schadens erlangen kann, entfällt die Leistungspflicht des Versicherers.
Hast du dir die Kernausssage des §3 mal gut überlegt?
1. unstrittig ist wohl die Aussage
Ist der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet, weil das Fahrzeug den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht entsprach
Ergibt sich aus dem § 19(2) StVZO - Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Verschlechterung des Abgasverhaltens
Den nicht berechtigten Fahrer oder die fehlende Fahrerlaubnis lass ich jetzt mal außen vor...
2 Jetzt wirds interesssanter
kann der Versicherer den Dritten abweichend von § 117 Abs. 3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht auf die Möglichkeit verweisen, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen.
Denn jetzt spielt auch noch das VVG mit dem § 117 (3 )mit..
Der zweite Satz aus Absatz 3...
Er ist leistungsfrei, soweit der Dritte Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger erlangen kann.
Will sagen... wenn es keinen anderen Schadensversicherer oder Sozialversicherungsträger gibt der bezahlt, ist für den Fall der erloschenen Betriebserlaubnis nicht relevant....
3. Und nun der Rest aus dem PflVG
Soweit der Dritte jedoch von einem nach § 2 Absatz 1 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter Ersatz seines Schadens erlangen kann, entfällt die Leistungspflicht des Versicherers.
Also noch schnell einen Blick in den §2 (1)
(1) § 1 gilt nicht für
1.die Bundesrepublik Deutschland,
2.die Länder,
3.die Gemeinden mit mehr als einhunderttausend Einwohnern,
4.die Gemeindeverbände sowie Zweckverbände, denen ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören,
5.juristische Personen, die von einem nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich Deckung erhalten.
Hat also nur eine begrenzte Gültigkeit, denn dann müsste das modifizierte Fahrzeug auf einen Halter aus der Nummer 1 - 5 zugelassen sein. Behörden stehen jetzt nicht im Ruf, das Abgasreinigungssystem einer CRF zu manipulieren....
Ich fürchte es ist am Ende doch nur eine Ordnungswidrigkeit (fahren ohne Betriebserlaubnis, 50 € und 1 Punkt) sowie die Möglichkeit des Versicherers den verantwortlichen Halter in einen limitierten Regress zu nehmen.
Und natürlich ist das nur eine private Meinung und nur juristisch ausgebildete Menschen mit Zugriff auf Kommentare und Urteile werden hier Licht ins Dunkle bringen - das aber eher nicht als öffentliche Äußerung und vor allem nicht als Rechtsberatung allgemeiner Art.
Alles anzeigenKontakt 60 zum reinigen nehmen, danach mit Kontakt WL spülen und dann noch mit Kontakt 61 konservieren..
Kontakt 60+ (Plus) ist die Alternative für alle drei....
Unterschied ist technischer (erheblicher) Mangel --> Wiedervorführung nach Montage Kabelbinder vs. Erlöschen der Betriebserlaubnis durch Verschlechterung des Abgasverhaltens
Alles anzeigen... und beim vorgeschriebenen Test kommt man da halt nicht drauf.
Bei meiner Prüfstelle kommt ein 4-fach Abgastester zum Einsatz und die Manipulation ist anhand der HC Werte sofort ersichtlich. Auch wenn die CO Werte <0,3% eingehalten ist, kann der Prüfer sofort die Kontrollorgane rufen und das Fahrzeug zwecke weiterer Überprüfung sicherstellen lassen....
Es kann ganz schnell gehen mit dem erwischt zu werden....
Alles anzeigenalso das Sammeln der Gase aus dem Tank in einem Aktivkohlefilter keinen Einfluss auf das Abgasverhalten.
Auch das fehlende SLS-System macht die Abgase nicht schlechter.
Natürlich ist das eine Verschlechterung des (Gesamt) Abgasverhaltens nach Euro 5 und Euro 5b
Seit Einführung dieser Abgasnormen dürfen keine flüchtigen Kohlenwasserstoffe in die Umwelt entweichen und natürlich wird durch das fehlende SLS eine Nachbehandlung der Abgase im Bereich der unverbrannten Kohlenwasserstoffe unmöglich.
Damit ist nach §19(2) die Betriebserlaubnis in DE erloschen.
Kommentarlos, still und leise....
Beim vorgeschriebenen Abgastest (AUK in DE) die nur die Messung des CO Gehaltes beinhaltet, kann das aber nicht festgestellt werden. Es wird ja auch kein HC gemessen.... aber häng mal einen 4/5-fach Tester ran....
