Bußgeld weil Falschparker mit Foto angezeigt wurde

    #1

    Habt ihr gewusst, das jeder Bürger das Recht hat, Straftaten anzuzeigen, auch wenn diese ihn nicht selbst betreffen.


    Das tifft aber nicht auf Ordnungswidrigkeiten zu. Wenn Ihr ein Foto, von beispielsweise einem Falschparker, als Beleg für eine Anzeige bei der Polizei einreicht, so werdet Ihr selbst einen Bußgeldbescheid von der Datenschutzaufsicht (zum Beispiel von der BayLDA) über 100 EUR erhalten, weil Ihr gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen habt.


    Einzige Ausnahme: Ihr müsst selbst berechtigtes Interesse an dem Fall, den Ihr zur Anzeige bringt, haben. Ihr braucht also eigene berechtigte Interessen, zum Beispiel weil der Vollhorst vor Eurer Garage/Hofeinfahrt parkt.

    (Disclaimer: Dies ist keine Rechtsberatung sondern nur ein Diskussionsbeitrag)

    #5

    Ja das wusste ich und ich finde es gut, dass das unterbunden werden soll, wenn es Ordnungswidrigkeiten betrifft.

    Man kennt die Berichte von Leuten, die mit Kamera irgendwo standen und die Straße gefilmt haben um dann dutzende Anzeigen bei der Polizei einzureichen. Diese Leute sind weder Angestellte des Ordnungsamtes noch Polizisten, machen sich aber zu diesen.

    Wie beschrieben, wenn es einen selbst betrifft, gibt es ja Möglichkeiten.


    Bei Straftaten ist das was anderes.


    Disclaimer: Keine Rechtsberatung selbstverständlich. Alles was ich schreibe kann auch falsch sein.

    2000 - 2002 __ MZ RT 125 BJ00

    2002 - 2024 __ CBR 600 F PC31 BJ98 -- RIP

    2013 - heute _ CB 600 F PC36 BJ02

    2023 - heute _ ATAS SD09 BJ22

    #9

    Genau so machen wir das.
    Besserwisser, sind die besser als Denunzianten?

    Schließe ab mit dem was war.
    Sei glücklich mit dem was ist.
    Und sei offen für das, was kommt. :character-oldtimer:

    #10

    Thema Ordnungswidrigkeiten:

    Glaubt mir einen" Vollblut- und Vollzeitdenuzianten" möchtet ihr nicht in eurer Wohngegend haben.

    Der Link zum "Knöllchenhorst" zeigt nur Daten auf aber was das den Bewohnern hier im Altkreis Osterode am Harz in vielen Bereichen des alltäglichen Leben für Nerven kostete, kann man sich unschwer vorstellen. Diese Art "Überwachung von Ordnung" vermisse ich definitiv nicht, denn es ist wieder ruhig(er) geworden .

    Historie : Honda VTR 1000F, Yamaha Vmax, Yamaha XS 1100, Yamaha XT 500

    3 Mal editiert, zuletzt von Loner ()

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