Tanken mit Helm: Eine rechtliche Betrachtung

Zitat von iixii

Moin, moin,

mich würde einmal die rechtliche Einschätzung von Euch interessieren.

Ich bin kürzlich, nach langer Zeit, mal wieder angesprochen worden, doch meinen Helm an der Kasse abzunehmen.
Das habe ich zum Anlass genommen, dieses Thema für mich einmal aufzuarbeiten.

An dem Kassenhaus war tatsächlich ein Piktogramm mit einem durchgestrichenen Helm. Hier hat der Betreiber also von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und besteht auf die Abnahme des Helmes. OK, kann er machen...

ABER: an der Tanksäule war kein Schild angebracht. Nur die Üblichen (kein Handy, kein Feuer, kein....).
Mit den Verboten war ich einverstanden und habe also während des Tanken mal nicht geraucht und auch nicht telefoniert. Jetzt ist es aber schon zu einem Vertragsabschluss durch das befüllen des Tanks gekommen (siehe: http://juris.bundesgerichtshof…3aea&nr=56435&pos=0&anz=1)
Erst danach wurden die Vertragsbedingungen einseitig geändert (Ab hier ohne Helm).
Das ist aber ohne meine Zustimmung gar nicht möglich.

Wie wäre das jetzt rechtlich zu sehen? Ich kann meine Vertragspflicht (bezahlen) nicht erfüllen, ohne gegen das Helmtrageverbot zu verstoßen.

BITTE, mir geht es hier nur um die rechtliche Seite. Bitte keine Diskussion über Respekt dem Kassierer gegenüber oder was wäre wenn ich eine Burka tragen würde, usw...

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Moin.

Es ist nicht das Hausrecht, sondern es sind die Geschäftsbedingungen, die die Vertragspartner verhandeln können. Im Grunde musst Du Dich VOR dem Tanken darüber informieren, zu welchen Bedingungen hier getankt werden kann.
Wenn Du das nicht machst und durch konkludentes Handeln das Geschäft abschließen willst, musst Du mit den Widrigkeiten leben. Tanken geht mit Helm, bezahlen ohne.
Früher gab es einen Tankwart, der an der Zapfsäule kassiert hat. Früher war alles besser.

Wenn ARAL selbst in seiner internen Mitarbeiterzeitschrift ausdrücklich die Mitarbeiter darauf hinweist,
das (ob mit Piktogramm oder ohne an der Tür) es für den Kunden keine Pflicht gibt den Helm abzunehmen,
frage ich mich wirklich warum hier mehr und mehr über das Ziel hinaus geschossen wird.

Zitat von Kutte

mit Helm betrittst Du maskiert einen Kassenbereich, da ist dann Ärger vorprogrammiert.

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Und in den vielen Jahren wurde ich nur zweimal angesprochen,
einmal von einer Aushilfe die den ersten Tag da war und danach auch nie wieder.
Einmal von einer Dame die mich seit Jahren kannte und dann selbst darüber lachen mußte.

Und das sich der Kunde um die Geschäftsbedingungen bemühen muss und diese konkludent anerkennt, das ist einfach nur falsch.

Kann jeder machen wie er will, aber die Frage vom Fragesteller hier war nicht nach den persönlichen Einschätzungen,
sondern die rechtliche Beurteilung.
Und darum zum letzten Mal, wenn ARAL dies selbst intern veröffentlicht, dann wird da zu 100% der Justiziar vorher die Sache beurteilt haben.

Ps. habe die interne Mitteilung nun doch noch gefunden, diese ist aus dem Jahr 2017 und darin wird gesagt, das man den Kunden freundlich auf die BITTE (nämlich das Piktogramm) hinweisen möchte. ABER das es nur eine Bitte wäre damit der Kunde den Helm abnehmen soll, es JEDOCH keine Pflicht wäre.
Auch heißt es in diesem Artikel, das die Tankstelle auf das Verständnis des Motorradfahrer angewiesen ist. Und das es anders wäre als in Österreich, wo es (lt. dem Artikel) eine Pflicht gibt.

Wenn ich die Zapfpistole in die Hand nehme, erkenne ich die AGB an.
Der Vertrag setzt ja zwei gleichlautende Willenserklärungen voraus. Da der Tankstellenpächter seine AGB nicht angepasst hat, als ich erschienen bin, muss ja ein Einverständnis da gewesen sein.
Der Pächter kann das übrigens als Franchisenehmer unabhängig von Aral selbst bestimmen.

Nocke du liegst falsch.

"Wenn ich die Zapfpistole in die Hand nehme, erkenne ich die AGB an."
Nein, siehe oben.
(Ich mach dann morgen eine Tankstelle auf und schreib in die AGB´s, das jeder Kunde eine Bearbeitungsgebühr von 100.000€ bezahlen muss. Bis sich das rumgesprochen hat wäre ich ausgesorgt; falls die AGB´s durch berühren des Zapfhahn´s vereinbart wäre.)

"Der Vertrag setzt ja zwei gleichlautende Willenserklärungen voraus."
Es müssen zwei übereinstimmende Willenserklärungen sein, und genau daran scheitert es ja, denn Motorradfahrer will den Helm auflassen! Sonst wäre die Diskussion in diesem Beitrag ja überflüssig.

"Der Pächter kann das übrigens als Franchisenehmer unabhängig von Aral selbst bestimmen."
Aber nur theoretisch, Aral würde sich das wohl nicht bieten lassen, da könnte ja sonst was drin stehen (siehe meine angedachte Bearbeitungsgebühr als Beispiel).
Und das würde immer nur auf Aral zurück fallen.

Und das Risiko bei AGB´s trägt der, der formuliert, von daher wäre jeder Pächter gut beraten hier die Finger davon zu lassen.

Im übrigen, sei doch mal so nett und zitiere mal aus solchen AGB´s bzw. Vertragstext des Pächter, in dem dann steht das du beim bezahlen den Helm abnehmen mußt.

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Zur Not kann man ja (wie seinerzeit hier

Wie wäre es denn mit einem Kompromiss. Integralhelm ab, Klapphelm geöffnet kann auf der Murmel bleiben. Und wenn gefordert, nehmen wir den eben auch kurz ab. Spart uns allen viel Zeit beim Lesen [emoji6] hier im Forum.

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Kleiner Tip am Rande:
Ich tanke nach Möglichkeit an Shell Tankstellen, da kann man direkt an der Zapfsäule mittels Handy-App bezahlen und braucht nicht zur Kasse.