Sonn- und Feiertagsfahrverbote in Vorbereitung
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#103 Alles anzeigen
Danke! Dann scheint ja eine neue Rechtsgrundlage fĂŒr weitere Fahrverbote erstmal vom Tisch zu sein. HeiĂt also: Alles wie bisher bei der Genehmigung von Fahrverboten oder wie muss man das einordnen?
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#104 Genau so denke ich! Es wird jetzt keiner aus dem Knick kommen und beliebig Fahrverbote ausprechen!
Und was das Speichern von Daten angeht....Da geht es natĂŒrlich um die Zukunft, also Autonomes Fahren und der gleichen. So vermute ich es mal! Was will man denn sonst mit "Beleuchtungs - und Wischerstatus und so weiter?
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#105 Ok, dann ist das halt schon 2 Jahre her. Diese Infos hatte ich aus der Presse und Internet. Ich hatte mich dann nicht
weiter drum gekĂŒmmert, da ich davon ausgegangen war das es ein Verbot fĂŒr immer ist.
Und genauso werden GerĂŒchte und Falschinformationen in die Welt gesetzt. Falsche Zitate, bzw. Quellenangeben.
Ich wĂŒrde mir wĂŒnschen, dass da etwas mehr Sorgfalt bei solchen Aussagen an den Tag gelegt wird. -
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#107 Das kann nun wieder jeder lesen wie er will.
danke robertM fĂŒr die info
aber ich lese da garnichts...bekomme einen brechreiz wenn
ich schon AfD Abgeordneter lese...
gruĂ aus der politischen Mitte
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#108 So wie ich es lese ist es ein Teilerfolg und so sehe ich es auch. Von generellen Fahrverboten ist nicht mehr die Rede, da es andere geeignete Mittel gibt den LĂ€rm zu kontrollieren.
Soweit finde ich es gut, wenn auch nicht 100% aus der Welt geschafft.
Da danke ich mal dem Einreicher der Petition fĂŒr seinen Einsatz fĂŒr und alle.
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#109 Moin allerseits
heute kam eine E Mail von openpetition
https://www.openpetition.de/peâŠsgesetz-drucksache-432-21
Keiner von dieser Typen hat darauf reagiert,
hauptsache die werden gewÀhlt und können sich profilieren.
Kann man sich getrost schenken sowas.
Brgds Thomas
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